In der Rechtsschutzversicherung der Degenia gilt im Tarif T17 folgendes für Ausschluss vom Versicherungsschutz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – Sanktionsklausel:

Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen.

Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere:

 Die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG),

 die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV),

 Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel Verordnung (EU) 961/2010,

 sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder

 sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union.

Dokumentenversion (Veröff. Jahr): 2018