Bei der Degenia Hausratversicherung richtet sich der Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherungsnehmer nach dessen Wohnsitz oder – falls keiner besteht – dem gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung. Für betriebliche Verträge gilt zusätzlich das Gericht am Sitz des Gewerbebetriebes, und es kommt deutsches Recht zur Anwendung.
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer gilt:
- Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.
- Hat der Versicherungsnehmer keinen Wohnsitz, ist das Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts örtlich zuständig.
Betriebliche Versicherung:
Handelt es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
§ 40 Anzuwendendes Recht:
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
Was bedeutet das konkret?
Wird gegen den Versicherungsnehmer geklagt, ist grundsätzlich das Gericht an seinem Wohnort zuständig. Fehlt ein Wohnsitz, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt an. Bei betrieblichen Verträgen steht dem Versicherungsnehmer zusätzlich das Gericht am Firmensitz offen. Für den gesamten Vertrag gilt deutsches Recht.
Häufige Fragen
Welches Gericht ist bei Klagen gegen den Versicherungsnehmer zuständig?
Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.
Was gilt, wenn der Versicherungsnehmer keinen Wohnsitz hat?
In Ermangelung eines Wohnsitzes ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Welche Besonderheit gilt bei einer betrieblichen Versicherung?
Bei einer betrieblichen Versicherung kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.
Welches Recht gilt für den Vertrag?
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.